BGH-Entscheidung zum Einbau von Rauchwarnmeldern Die Landesbauordnungen verpflichten die Vermieter, Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege führen, mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Mieter haben den Einbau von Rauchwarnmeldern abgelehnt, mit der Begründung, dass sie in der Wohnung schon selbst eigene Rauchwarnmelder angebracht haben. Der BGH hat dem Vermieter, der dennoch […]
Vermieter
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Minderung der Miete wegen zu heißen Räumen im Sommer BGH, Urteil vom 15.10.2010, Az. VII ZR 132/09 Wenn es im Sommer in gemieteten Räumen zu heiß ist, dass die Gebrauchstauglichkeit eingeschränkt ist, kann der Mieter nur für diesen Zeitraum die Miete mindern, so die Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Eine Mietkürzung in […]
BGH-Urteil zum Holzbockbefall Der BGH-Entscheidung vom 19.02.2016, Az. V ZR 216/14, lag ein Fall zugrunde, in welchem der Verkäufer eines Hauses in der Vergangenheit ein Fachunternehmen mit der Beseitigung des Holzbockbefalles beauftragt hatte. Ein Verkäufer muss beim Verkauf des Hauses sich nicht Kenntnis vom Erfolg der Sanierungsbemühungen verschaffen. Kennt der […]
Hinweispflicht beim Hausverkauf auf Feuchtigkeitsschäden Häufig bemerkt der Käufer einer Immobilie Feuchtigkeitsschäden im Objekt. Im Kaufvertrag findet sich meist der Hinweis auf den Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen. Der Käufer kann die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages nach Anfechtung und Zahlung von Schadensersatz verlangen, wenn der Verkäufer den Fehler kennt oder zumindest einen solchen […]
Neues BGH-Urteil zur Eigenbedarfskündigung BGH, Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16 Der BGH-Entscheidung lag die Kündigung eines Vermieters wegen Eigenbedarfs zugrunde und zwar in der Form, dass betriebliche Gründe die Nutzung der Wohnung erforderlich machen (sogenannte Kündigung wegen Betriebsbedarf). Der BGH entschied hierzu, dass ein solcher Kündigungsgrund nicht vorliegt, […]