BGH-Entscheidung zum Einbau von Rauchwarnmeldern Die Landesbauordnungen verpflichten die Vermieter, Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege führen, mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Mieter haben den Einbau von Rauchwarnmeldern abgelehnt, mit der Begründung, dass sie in der Wohnung schon selbst eigene Rauchwarnmelder angebracht haben. Der BGH hat dem Vermieter, der dennoch […]
Mieträume
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Hinweispflicht beim Hausverkauf auf Feuchtigkeitsschäden Häufig bemerkt der Käufer einer Immobilie Feuchtigkeitsschäden im Objekt. Im Kaufvertrag findet sich meist der Hinweis auf den Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen. Der Käufer kann die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages nach Anfechtung und Zahlung von Schadensersatz verlangen, wenn der Verkäufer den Fehler kennt oder zumindest einen solchen […]
Große Unsicherheit herrscht nach wie vor bei der Frage, wann Schönheitsreparaturen fällig sind und in welchem Umfange. Diese Unsicherheit beruht nicht zuletzt darauf, dass der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren eine Vielzahl von Klauseln in den Mietverträgen zu Renovierungs- oder Schönheitsreparaturfristen für unwirksam erklärt hat. Ob ein Vermieter die Durchführung […]
Fristlose Kündigung des Vermieters auch bei älteren Mietrückständen möglich Entscheidung des BGH zu Gunsten des Vermieters BGH, VIII ZR 296/15 Grundsätzlich gilt, dass eine fristlose Kündigung unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern, nach Bekanntwerden der Kündigungsgründe auszusprechen ist. Hiervon hat der BGH im Mietrecht eine Ausnahme gemacht und entschieden, dass die fristlose […]