Neues BGH-Urteil zur Eigenbedarfskündigung BGH, Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16 Der BGH-Entscheidung lag die Kündigung eines Vermieters wegen Eigenbedarfs zugrunde und zwar in der Form, dass betriebliche Gründe die Nutzung der Wohnung erforderlich machen (sogenannte Kündigung wegen Betriebsbedarf). Der BGH entschied hierzu, dass ein solcher Kündigungsgrund nicht vorliegt, […]
Kündigung
3 Beiträge
Große Unsicherheit herrscht nach wie vor bei der Frage, wann Schönheitsreparaturen fällig sind und in welchem Umfange. Diese Unsicherheit beruht nicht zuletzt darauf, dass der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren eine Vielzahl von Klauseln in den Mietverträgen zu Renovierungs- oder Schönheitsreparaturfristen für unwirksam erklärt hat. Ob ein Vermieter die Durchführung […]
Fristlose Kündigung des Vermieters auch bei älteren Mietrückständen möglich Entscheidung des BGH zu Gunsten des Vermieters BGH, VIII ZR 296/15 Grundsätzlich gilt, dass eine fristlose Kündigung unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern, nach Bekanntwerden der Kündigungsgründe auszusprechen ist. Hiervon hat der BGH im Mietrecht eine Ausnahme gemacht und entschieden, dass die fristlose […]