BGH-Urteil zur Bearbeitungsgebühr der Banken bei Selbständigen Zu Verbraucherkrediten hatte der BGH bereits entschieden, dass per Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Kredit-Bearbeitungs-gebühren unwirksam sind und dem Kunden zurückerstattet werden müssen, falls der Kunde dies fordert und noch keine Verjährung eingetreten ist. Nunmehr hat der BGH entschieden (Az. XI ZR 233/16, Az. XI […]
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Neues BGH-Urteil zur Eigenbedarfskündigung BGH, Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16 Der BGH-Entscheidung lag die Kündigung eines Vermieters wegen Eigenbedarfs zugrunde und zwar in der Form, dass betriebliche Gründe die Nutzung der Wohnung erforderlich machen (sogenannte Kündigung wegen Betriebsbedarf). Der BGH entschied hierzu, dass ein solcher Kündigungsgrund nicht vorliegt, […]
Neues BGH-Urteil zur Haftung des Grundstückseigentümers Der BGH hat entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften können, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen (BGH, Urteil vom 24.08.2017, Az. III ZR 574/16). Dabei hat der BGH auch entschieden, dass im Falle, dass der geschädigte Nachbar selbst […]
Große Unsicherheit herrscht nach wie vor bei der Frage, wann Schönheitsreparaturen fällig sind und in welchem Umfange. Diese Unsicherheit beruht nicht zuletzt darauf, dass der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren eine Vielzahl von Klauseln in den Mietverträgen zu Renovierungs- oder Schönheitsreparaturfristen für unwirksam erklärt hat. Ob ein Vermieter die Durchführung […]
Fristlose Kündigung des Vermieters auch bei älteren Mietrückständen möglich Entscheidung des BGH zu Gunsten des Vermieters BGH, VIII ZR 296/15 Grundsätzlich gilt, dass eine fristlose Kündigung unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern, nach Bekanntwerden der Kündigungsgründe auszusprechen ist. Hiervon hat der BGH im Mietrecht eine Ausnahme gemacht und entschieden, dass die fristlose […]