Erbe – Mietverhältnis des Verstorbenen: Erben müssen prinzipiell den Mietvertrag kündigen. Oftmals sind Erben der Auffassung, dass das Mietverhältnis des Vermieters mit dem Verstorbenen automatisch mit dessen Tod endet. Dies ist nicht der Fall. Erben müssen den Mietvertrag kündigen, wenn sie die laufenden Verpflichtungen aus dem Mietvertrag des Verstorbenen beenden […]
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BGH-Urteil zur Erbenhaftung bei Mietschulden Erben haften nicht automatisch für Mietschulden. Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Vermieter bei einem Erben die Zahlung von Mietschulden verlangt hatte. Im Ergebnis entschied der BGH, dass der Erbe nicht für Miete, Räumung oder Schönheitsreparaturkosten aufkommen musste, weil […]
Rückforderung von Ausschüttungen an Kommanditisten in der Publikumsgesellschaft Häufig verlangen Insolvenzverwalter oder Treuhänder bei Publikumsgesellschaften, insbesondere jetzt im verstärkten Maße bei als Publikums-KG strukturierten, geschlossenen Container-Schiffsfonds, von Anlegern die Rückzahlung von aus der Liquidität erbrachten Ausschüttungen. Bei Ausschüttungen aus der überschüssigen Liquidität der Gesellschaft, die grundsätzlich möglich sind, (BGH, Urteil […]
Zwangsversteigerungsrecht – Immobilienrecht – Immobiliensanierung Frau Rechtsanwältin Renate Winter ist schwerpunktmäßig auf den Gebieten des Zwangsversteigerungsrechtes, des Immobilienrechtes und der Immobilienfinanzierung tätig. Ihre auf diesen Rechtsgebieten erworbenen jahrelangen Erfahrungen und Fachkenntnisse befähigen sie, Mandanten in diesen Rechtsgebieten, im Zusammenhang mit Immobilien, Darlehensfinanzierungen, Kreditsanierungen, Kreditablösung o. ä. umfassend, rechtsgebietsübergreifend und […]
Mietrecht – Beweislast im Schadensfalle Obergerichtliche Entscheidung: Vermieter muss nach Schadensfall sein fehlendes Verschulden nachweisen. Ein Mieter hatte wegen eines Wasserschadens in seinen Räumen die Miete gemindert bzw. die Mietzahlungen eingestellt. Weiterhin machte er wegen Beschädigung seines Eigentums Schadensersatzansprüche geltend. Der Vermieter hat die Miete […]