Zahlungspflicht trotz Geschäftsschließung wegen Corona Was vielen Mietern nicht bewusst ist: Trotz Schließung eines Geschäftes wegen Corona bleibt der Mieter zur Zahlung der Miete verpflichtet. Ein Mieter, der hier anderer Auffassung war, wurde in einem Rechtsstreit mit seinem Vermieter verurteilt, gleichwohl die Mietzahlungen zu leisten. Der Entscheidung des Landgerichts […]
Mietrecht
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Immer wieder das Thema „Schönheitsreparaturen“ und „Reparaturklausel“ – Neueste BGH-Entscheidung vom 08.07.2020 – Seit Jahren sind Schönheitsreparaturen und Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen Thema von gerichtlichen Entscheidungen. Der Vermieter wähnt sich in rechtlicher Sicherheit, wenn er in seinem Vertrag mit dem Mieter eine sogenannte „Schönheitsreparaturklausel“ vereinbart hat. Der Vermieter besteht, meist im […]
Vermietung von Gewerberaum – Corona-Krise Was tun, wenn der Mieter die Zahlungen einstellt? In Zeiten der Corona-Krise sehen sich viele gewerbliche Vermieter mit der Ankündigung ihrer Gewerbemieter konfrontiert, derzufolge der gewerbliche Mieter weder Miete noch Betriebskosten mehr zahlen will. Gewerbliche Mieter berufen sich häufig auf fehlende Umsätze und/oder auf staatlich […]
Mietzahlungen in der Corona-Krise Kündigungsbeschränkung In der Corona-Krise hat der Gesetzgeber beschlossen, dass der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder Räume nicht allein deshalb kündigen kann, weil der Mieter trotz Fälligkeit der Miete diese nicht bezahlt, sofern dies auf den Auswirkungen der Corona-Pandamie beruht. Der Zusammenhang zwischen Pandemie und Nichtleistung […]
Kündigung von öffentlich gefördertem Mietraum Besonderheiten beachten! Bei Kündigung von öffentlich geförderten Mieträumen müssen auch bei einer Eigenbedarfskündigung die Vorschriften des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) berücksichtigt werden. In einem Fall hatte ein Wohnungseigentümer seinen Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt. Dieser zog vor das Gericht und hat die Kündigung angefochten. Der Vermieter hatte allerdings […]